Inhaltsverzeichnis
- •Französisches Wirtschaftsrecht im Überblick
- •Unternehmensformen: SAS, SARL und mehr
- •Code de Commerce: Handelsvorschriften
- •CNIL & Datenschutz-Konformität
- •Handelsverträge und Pflichten
- •Tribunal de Commerce: Streitbeilegung
Frankreichs Rechtslandschaft für Unternehmen wird durch den Code de Commerce, den Code Civil und einen umfassenden Regulierungsrahmen bestimmt. Ob Sie eine SAS oder SARL gründen, CNIL-Datenschutzanforderungen erfüllen oder Streitigkeiten vor dem Tribunal de Commerce lösen – das Verständnis des französischen Wirtschaftsrechts ist entscheidend.
1.Französisches Wirtschaftsrecht im Überblick
Das französische Wirtschaftsrecht ist hauptsächlich im Code de Commerce kodifiziert.
Wichtige Rechtsquellen:
- Code de Commerce: Handelsaktivitäten, Gesellschaftsrecht, Insolvenz
- Code Civil: Allgemeines Vertragsrecht, Schuldrecht, Eigentumsrechte
- Code du Travail: Arbeitsrecht und Arbeitsvorschriften
- RGPD (DSGVO): Datenschutz durch CNIL-Durchsetzung
Regulierungsbehörden:
- Greffe du Tribunal de Commerce: Unternehmensregistrierung
- CNIL: Datenschutzbehörde
- AMF: Finanzmarktregulierung
- DGCCRF: Verbraucherschutz und Wettbewerbsbehörde
- URSSAF: Sozialversicherungsbeiträge
2.Unternehmensformen: SAS, SARL und mehr
Frankreich bietet verschiedene Rechtsformen für Unternehmen.
SAS (Société par Actions Simplifiée):
- Beliebteste Struktur für Start-ups und KMU
- Mindestkapital: 1€ (symbolisch)
- Flexible Governance über Satzung (statuts)
- Président als Pflichtorgan
- Einpersonenversion: SASU
SARL (Société à Responsabilité Limitée):
- Traditionelle GmbH
- Mindestkapital: 1€
- Geführt von einem oder mehreren Gérants
- 1-100 Gesellschafter (EURL für Einpersonen)
SA (Société Anonyme):
- Für größere Unternehmen, Mindestkapital 37.000€
- Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat
- Für börsennotierte Unternehmen erforderlich
Registrierungsschritte:
1. Satzung (statuts) erstellen
2. Stammkapital bei der Bank einzahlen
3. Rechtliche Bekanntmachung veröffentlichen
4. Anmeldung beim Guichet Unique über INPI
5. Kbis-Auszug erhalten
3.Code de Commerce: Handelsvorschriften
Der Code de Commerce ist der Eckpfeiler des französischen Handelsrechts.
Jährliche Pflichten:
- Jahresabschluss beim Greffe du Tribunal de Commerce einreichen
- Jahreshauptversammlung abhalten
- Abschlüsse innerhalb von 6 Monaten nach Geschäftsjahresende genehmigen
- Körperschaftsteuererklärung einreichen
Gewerbemietverträge (Bail Commercial):
- Mindestlaufzeit 9 Jahre (3-6-9-Regel)
- Mieter kann alle 3 Jahre kündigen
- Mietüberprüfung alle 3 Jahre (ILC- oder ILAT-Index)
- Starker Mieterschutz nach französischem Recht
- Verlängerungsrecht (droit au renouvellement)
4.CNIL & Datenschutz-Konformität
Die CNIL setzt Datenschutzvorschriften in Frankreich im Rahmen der RGPD (DSGVO) durch.
CNIL-Pflichten:
- Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen
- Bei Bedarf einen DPO ernennen
- Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen
- Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen
- Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden melden
CNIL-Durchsetzung:
- Bußgelder bis zu 20 Millionen € oder 4% des weltweiten Umsatzes
- Öffentliche Bekanntmachung
- Formelle Abmahnungen (mise en demeure)
- Regelmäßige Audits und Inspektionen
5.Handelsverträge und Pflichten
Das 2016 reformierte französische Vertragsrecht bietet einen modernen Rahmen.
Vertragsbildung:
- Angebot und Annahme
- Geschäftsfähigkeit der Parteien
- Rechtmäßiger und bestimmter Inhalt
- Treu und Glauben (bonne foi) während des gesamten Vertragszyklus
Wichtige Vertragsarten:
- Kaufverträge (contrat de vente)
- Dienstleistungsverträge (contrat de prestation de services)
- Vertriebsverträge (contrat de distribution)
- Gesellschaftervereinbarungen (pacte d'associés)
Verjährungsfristen:
- Handelsansprüche: 5 Jahre
- Verbraucheransprüche: 2 Jahre
- Personenschäden: 10 Jahre
6.Tribunal de Commerce: Streitbeilegung
Das Tribunal de Commerce behandelt Handelsstreitigkeiten in Frankreich.
Zuständigkeit:
- Streitigkeiten zwischen Kaufleuten
- Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
- Insolvenzverfahren
- Gewerbemietstreitigkeiten
Alternative Streitbeilegung:
- Mediation: Freiwillige Mediation mit zertifiziertem Mediator
- Schlichtung: Gerichtlich angeordneter Schlichtungsversuch
- Schiedsverfahren: Unter ICC- oder französischen Schiedsregeln
- Paris ist ein führendes internationales Schiedszentrum
Insolvenzverfahren:
- Sauvegarde: Präventive Restrukturierung
- Redressement judiciaire: Gerichtlich überwachte Sanierung
- Liquidation judiciaire: Abwicklung insolventer Unternehmen
- Mandat ad hoc: Vertrauliche Verhandlung mit Gläubigern
Das französische Wirtschaftsrecht bietet einen umfassenden Rahmen für Unternehmen in Frankreich. Von der Wahl zwischen SAS und SARL bis zur CNIL-Konformität und Streitbeilegung am Tribunal de Commerce erfordert jeder Aspekt fachkundige Rechtsberatung. Bei Astropel bieten wir umfassende rechtliche Unterstützung für Ihr Unternehmen in Frankreich.