Rechtsberatung für Unternehmen in den USA

Bundesrecht regelt eine abschließend bestimmte Reihe von Materien: Patente und Urheberrecht, die bundesweite Markenregistrierung, Kapitalmarkt, Kartellrecht, Insolvenz, Einwanderung und den zwischenstaatlichen Handel. Nahezu alles, was den Alltag eines Unternehmens prägt, liegt bei den Bundesstaaten — allen fünfzig, dazu dem District of Columbia. Vertragsauslegung, Corporate Governance, Arbeitsverhältnisse, Sachenrecht, Deliktsrecht und Verbraucherschutz sind Landesrecht, und die Unterschiede sind inhaltlicher, nicht bloß sprachlicher Natur. Eine Haftungsbegrenzung, die in Texas so gilt, wie sie geschrieben steht, kann in Kalifornien eingeschränkt werden; ein Wettbewerbsverbot, das in Florida Standard ist, ist in Kalifornien nichtig. Das System ist ein Common-Law-System. Gesetze zählen, Präzedenzfälle aber ebenso: Obergerichtliche Entscheidungen binden nach dem Grundsatz *stare decisis* die Untergerichte desselben Gerichtsbezirks, und ein Großteil des geltenden Rechts findet sich in Urteilen statt in einem Kodex. Louisiana bildet mit seiner zivilrechtlichen Tradition eine Teilausnahme. Der Markteintritt verlangt daher vier bewusste Entscheidungen: wo gegründet wird, wo eine Registrierung als auswärtige Gesellschaft erfolgt, welchem Recht die Verträge unterliegen und welches Forum Streitigkeiten entscheidet — konsequent durchgehalten in jedem Vertrag, den Sie unterzeichnen.

Der Gründungsstaat ist eine Rechtsentscheidung, keine Adressfrage. Für Unternehmen, die externes Kapital erwarten, bleibt Delaware der Standard: • Das Delaware General Corporation Law (DGCL) ist das am häufigsten gerichtlich ausgelegte und damit berechenbarste Gesellschaftsrecht des Landes. • Der Court of Chancery entscheidet Gesellschaftsstreitigkeiten ohne Jury. Seine Richter befassen sich ausschließlich mit Gesellschaftsrecht, begründen ausführlich und handeln bei einstweiligem Rechtsschutz und Transaktionsstreit schnell; Rechtsmittelinstanz ist der Delaware Supreme Court. • Eine dichte Judikatur zu Organpflichten, Fusionen und Aktionärsrechten erlaubt es, den wahrscheinlichen Ausgang vor Klageerhebung einzuschätzen. • US-Investoren und Erwerber kennen Delaware-Dokumente, was Finanzierungsrunden erheblich vereinfacht. Diese Vorrangstellung ist nicht mehr unbestritten: jüngere DGCL-Änderungen und einige prominente Sitzverlegungen nach Texas und Nevada haben eine ernsthafte Debatte ausgelöst, und Texas unterhält inzwischen eigene spezialisierte Wirtschaftsgerichte. Eine Gründung in Delaware befreit von nichts anderem. Überall dort, wo Sie Mitarbeiter, Geschäftsräume, Lagerbestand oder dauerhafte Tätigkeit haben, müssen Sie sich als auswärtige Gesellschaft registrieren, einen Registered Agent bestellen und dort Erklärungen abgeben.

Zwei Rechtsformen dominieren. Die C-Corporation ist der Standard für Unternehmen, die institutionelles Kapital aufnehmen: vertraute Struktur aus Board und Aktionären, übertragbare Anteile, mehrere Aktiengattungen, Optionsprogramme — besteuert auf Gesellschaftsebene. Die LLC verbindet Haftungsbeschränkung mit weitreichender Vertragsfreiheit, wird nahezu vollständig durch ihr Operating Agreement bestimmt und ist steuerlich im Grundsatz transparent. Für eine ausländische Muttergesellschaft muss diese steuerliche Einordnung vor der Gründung geklärt sein. Beide schirmen die Gesellschafter von den Gesellschaftsschulden ab — absolut ist der Schutz jedoch nicht. Wurde die Gesellschaft als bloße Verlängerung ihres Inhabers geführt, nehmen Gerichte einen Haftungsdurchgriff vor. Die Kriterien variieren je Bundesstaat, wiederholen sich aber: 1. Vermischung von Gesellschafts- und Privat- oder Konzernvermögen 2. Unzureichende Kapitalausstattung gemessen am tatsächlichen Geschäftsbetrieb 3. Missachtung der Formalien — keine Protokolle, keine Beschlüsse, keine getrennten Konten 4. Nutzung der Gesellschaft zur Täuschung oder Umgehung einer Verpflichtung Delaware legt einen strengen Maßstab an und greift selten durch; andere Bundesstaaten sind deutlich großzügiger. Die Verteidigung ist unspektakulär und wirksam: getrennte Konten, echtes Kapital, unterzeichnete Konzernverträge und zeitnah geführte Gesellschaftsunterlagen.

Die Gründungsurkunde schafft die Gesellschaft; wie die Inhaber miteinander umgehen, regelt das Stockholders' Agreement bzw. das LLC Operating Agreement. US-Gerichte setzen diese Vereinbarungen grundsätzlich so durch, wie sie geschrieben sind — die Vertragsgestaltung hat daher erhebliches Gewicht. Typische Regelungen eines Gesellschaftervertrags: • Übertragungsbeschränkungen, Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte • Drag-along- und Tag-along-Rechte, damit ein Mehrheitsverkauf nicht blockiert und eine Minderheit nicht zurückgelassen wird • Zusammensetzung des Board und Investorensitze • Protective Provisions — Entscheidungen, die der Zustimmung der Investoren bedürfen • Founder Vesting und Rückerwerbsrechte beim Ausscheiden Im LLC Operating Agreement leistet das Dokument noch mehr. Das Delaware LLC Act beruht auf Vertragsfreiheit: Die Mitglieder können Treuepflichten erweitern, einschränken oder weitgehend abbedingen, Ausschüttungen und Kapitalabrufe definieren und zwischen member-managed und manager-managed wählen. Die einzige nicht abdingbare Pflicht ist der implied covenant of good faith and fair dealing. Was die Vereinbarung offenlässt, ergänzt das Gesetz — und diese Auffangregeln entsprechen selten dem, was die Parteien vorausgesetzt haben.

Verträge über den Warenkauf unterliegen Article 2 des Uniform Commercial Code, den praktisch jeder Bundesstaat in irgendeiner Fassung übernommen hat (Louisiana ist die bekannte Ausnahme zu Article 2). Article 9 regelt Kreditsicherheiten und die UCC-1-Anmeldungen, die ein Sicherungsrecht wirksam machen. Punkte, die europäische Vertragspartner regelmäßig überraschen: • Der UCC füllt Lücken: Schweigt Ihr Vertrag zu Preis, Lieferung oder Rechtsbehelfen, liefert das Gesetz Regelungen, die Sie nie verhandelt haben. • Er begründet konkludente Gewährleistungen der Handelsüblichkeit (merchantability) und der Eignung für einen bestimmten Zweck; ein Ausschluss wirkt nur in auffälliger Form und nach der gesetzlichen Formel. • Nach der Regel zur battle of the forms kann aus ausgetauschten Bestellungen und Auftragsbestätigungen ein Vertrag zu Bedingungen entstehen, die keine Seite wollte. • Warenkäufe oberhalb eines geringen Werts bedürfen eines schriftlichen Nachweises. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln sind die günstigste verfügbare Risikosteuerung. US-Gerichte setzen sie in der Regel durch, wenn der gewählte Bundesstaat einen vernünftigen Bezug zum Geschäft hat; New York und Delaware erlauben erfahrenen Parteien bei großvolumigen Handelsverträgen sogar eine Rechtswahl ohne solchen Bezug. Verbinden Sie die Rechtswahl mit einer eindeutigen Forumsklausel — ausschließlicher Gerichtsstand oder Schiedsgericht, niemals beides.

Das US-Arbeitsrecht beruht auf At-Will Employment: Fehlt eine abweichende Vereinbarung, kann jede Seite das Verhältnis jederzeit beenden, mit oder ohne Grund. Montana ist die einzige nennenswerte gesetzliche Ausnahme. Einen Kündigungsschutz europäischer Prägung, ein gesetzliches Abfindungsregime oder einen Betriebsrat gibt es nicht. Die Haftung liegt in den Ausnahmen. Eine Kündigung ist rechtswidrig, wenn sie diskriminierend oder eine Maßregelung ist. Bundesrecht — Title VII, ADA, ADEA, durchgesetzt durch die EEOC — verbietet Diskriminierung unter anderem wegen Rasse, Religion, Geschlecht, nationaler Herkunft, Behinderung und Alter, regelmäßig oberhalb bestimmter Beschäftigtenzahlen. Viele Bundesstaaten und Städte gehen deutlich weiter. Die Statusabgrenzung ist der teuerste Fehler ausländischer Arbeitgeber. Wer jemanden als Independent Contractor behandelt, der der Sache nach Arbeitnehmer ist, riskiert Steuernachforderungen, nicht gezahlte Überstunden, Sozialleistungen und Bußgelder. Der IRS wendet einen Kontrolltest an, das Arbeitsministerium einen Test der wirtschaftlichen Realität, Kalifornien und weitere Staaten den strengeren ABC-Test. Vergütung und Arbeitszeit folgen aus dem bundesrechtlichen Fair Labor Standards Act und aus dem Recht des Bundesstaats — maßgeblich ist das für den Beschäftigten günstigere. Nicht befreite Beschäftigte erhalten Überstundenzuschläge oberhalb von vierzig Wochenstunden; die Befreiung hängt von der Tätigkeit und von einer wiederholt geänderten und beklagten Gehaltsschwelle ab. Viele Bundesstaaten setzen höhere Mindestlöhne und verlangen Pausen, bezahlte Krankheitstage und Gehaltsangaben in Stellenanzeigen.

Marken. Die USA sind hier eine Besonderheit: Rechte entstehen durch Benutzung im Geschäftsverkehr (use in commerce), nicht allein durch Eintragung. Ein nicht eingetragener Nutzer kann in seinem Absatzgebiet durchsetzbare Common-Law-Rechte halten; eine Recherche darf sich deshalb nicht auf das Register beschränken. Die Eintragung beim USPTO ist dennoch dringend zu empfehlen — landesweite Rechtswirkung, Grundlage für die Zollbeschlagnahme und das ®-Zeichen. • Anmeldung auf Grundlage tatsächlicher Benutzung oder einer ernsthaften Benutzungsabsicht; letztere führt erst nach Benutzungsnachweis zur Eintragung. • Anmelder mit Sitz außerhalb der USA müssen durch einen in den USA zugelassenen Anwalt vertreten sein. • Ausländische Anmelder können sich auf eine Heimatregistrierung oder das Madrider Protokoll stützen; für den Bestand der Marke bleibt tatsächliche Benutzung erforderlich. • Aufrechterhaltungserklärungen sind zwischen dem fünften und sechsten Jahr sowie zu jeder Zehnjahresverlängerung fällig. Patente. Seit dem America Invents Act gilt das First-Inventor-to-File-Prinzip. Erfindungspatente laufen zwanzig Jahre ab Anmeldung; eine Provisional Application sichert zwölf Monate lang den Zeitrang. Die US-Neuheitsschonfrist für eigene Vorveröffentlichungen des Erfinders hat in Europa keine breite Entsprechung. Urheberrecht. Der Schutz entsteht automatisch mit der Festlegung des Werks; die Registrierung beim US Copyright Office ist jedoch Voraussetzung einer Klage über ein US-Werk, und eine rechtzeitige Registrierung eröffnet gesetzlichen Schadensersatz und Anwaltskostenerstattung. Achten Sie in jedem Auftragnehmervertrag auf saubere Work-made-for-hire- und Übertragungsklauseln.

Es gibt kein einheitliches Bundesdatenschutzgesetz. Stattdessen existiert eine sektorale Schicht — HIPAA für Gesundheitsdaten, GLBA für Finanzinstitute, COPPA für Kinder, FCRA für Auskunfteien — und darüber ein wachsender Flickenteppich einzelstaatlicher Gesetze. Kalifornien führt mit dem durch die CPRA geänderten CCPA, durchgesetzt von einer eigenen Behörde, der California Privacy Protection Agency. Erfasst sind Unternehmen oberhalb von Umsatz- oder Datenmengenschwellen; Verbraucher erhalten Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch gegen Verkauf oder Weitergabe personenbezogener Daten sowie auf Beschränkung der Nutzung sensibler Daten. Widerspruchssignale wie das Global Privacy Control sind zu beachten. Rund zwanzig Bundesstaaten haben inzwischen vergleichbare umfassende Gesetze — im Grundriss ähnlich, in Reichweite und Schwellen nicht identisch. Das Biometriegesetz von Illinois verdient gesonderte Aufmerksamkeit: Es gewährt ein individuelles Klagerecht und hat zu sehr hohen Vergleichssummen geführt. Werbung. Die FTC verfolgt unlautere und irreführende Praktiken. Werbeaussagen müssen vor der Veröffentlichung belegt sein, Kooperationen und Influencer-Beziehungen offengelegt werden, und automatische Vertragsverlängerungen unterliegen bundes- wie einzelstaatlichen Vorgaben. Lizenzen. Lebensmittel, Nahrungsergänzung, Kosmetik und Medizinprodukte (FDA), Produktsicherheit (CPSC), funkemittierende Geräte (FCC), Alkohol, Versicherung, Gesundheitswesen und Zahlungsdienste sind sektoral oder einzelstaatlich erlaubnispflichtig.

Das Prozessrisiko in den USA ist strukturell höher als in Europa — aus systemischen, nicht kulturellen Gründen: • Jede Seite trägt grundsätzlich ihre eigenen Anwaltskosten. Ohne allgemeine Kostenerstattung ist eine schwache Klage billig zu erheben und teuer abzuwehren. • Erfolgshonorare ermöglichen Klagen ohne eigene Kostenvorschüsse. • Die Discovery ist ausgreifend; die Sichtung elektronischer Dokumente ist häufig der größte Einzelposten eines Verfahrens. • Über die meisten Zivilprozesse entscheidet eine Jury, auch über die Höhe des Schadensersatzes. • In manchen Bundesstaaten ist bei grobem Fehlverhalten Strafschadensersatz möglich. • Sammelklagen bündeln kleine Einzelansprüche zu existenzbedrohenden Verfahren. Die Produkthaftung folgt derselben Logik: Hersteller und Händler können für Fabrikations-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler verschuldensunabhängig haften. Deshalb sind US-Warnhinweise und Kennzeichnungen deutlich umfangreicher als die europäischen; Lieferverträge sollten Freistellung, Rückrufverantwortung und Versicherungspflichten ausdrücklich regeln. Schiedsvereinbarungen sind die wichtigste strukturelle Verteidigung: Nach dem Federal Arbitration Act sind sie — einschließlich Sammelklageverzichten in vielen Konstellationen — weitgehend durchsetzbar, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen etwa für Ansprüche wegen sexueller Belästigung. Versicherung ist die zweite Verteidigungslinie und in den USA nicht optional: Betriebshaftpflicht, Produkthaftpflicht, Berufshaftpflicht (E&O), D&O, Employment Practices Liability, Cyber sowie die gesetzlich vorgeschriebene Workers' Compensation.